Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der
Betula Schuh GmbH, Burg Ockenfels, D-53545 Linz/Rhein, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer. Die jeweils Vertretungsberechtigten der Gesellschaft können dem Impressum entnommen werden. Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Kauf aller Produkte, die von der Betula Schuh GmbH im Rahmen des Betula Online-Shops angeboten werden.
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und beziehen sich ausschließlich auf den Geschäftsverkehr mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (= natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck abschließt).
§ 2 Vertragsabschluß / Zustandekommen des Vertrages
1. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (= Angebot). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir nicht ausdrücklich der Bestellung binnen 24 Stunden widersprechen (= Annahme).
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Diese erfolgt erst durch elektronische Zusendung einer Auftragsbestätigung. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden. Die Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden AGB per Email übersandt.
3. Wir sind berechtigt, die Abwicklung des Vertrages einem Dritten zu überlassen, mit dem wir entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung des Vertragsverhältnisses durch den von uns beauftragten Dritten auf seine Rechnung.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Betula Schuh GmbH, Rheinstraße 10, 53560 Vettelschoß, Tel. (0 26 45) 9 42 – 7 00, Fax. (0 26 45) 9 42 – 7 01, Email: sales@lservice.com
Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. Dies gilt nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
1. Es gelten die auf der Internetseite, im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden, ausgewiesenen Preise. Der Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung, Nachnahme, Vorkasse oder Kreditkarte leisten. Bei Erstbestellungen und Bestellungen mit einem Warenwert von über 150 Euro erfolgt die Lieferung grundsätzlich per Nachnahme bzw. nach Zahlung per Vorkasse oder Kreditkarte.
3. Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware den Kaufpreis sofort zu zahlen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat er die Geldschuld mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Im Falle der Zahlung des Kaufpreises durch Banküberweisung steht dem Kunden folgende Bankverbindung zur Verfügung:
Commerzbank Bad Honnef, Kto.: 2 700 698, BLZ: 380 400 07
Für Zahlungen per Vorkasse, bitte folgende Bankverbindung wählen:
Deutsche Bank Bonn, Kto.: 227 012 204, BLZ: 380 700 59
§ 5 Lieferbedingungen/Gefahrenübergang
1. Gegenüber dem Kunden berechnen wir zusätzlich zum Kaufpreis im Falle der Versendung der Ware durch uns eine Portopauschale in Höhe von 3,95 € bis 2 Paar bzw. maximal 4,95 € ab 3 Paar.
2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Begleichung aller aus dem Kaufvertrag gegen den Kunden bestehenden Ansprüche bleibt das Produkt unser Eigentum.
2. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die gelieferte Ware weder veräußern noch darüber verfügen. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht zu Ziffer 1 und 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung und Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber der Betula Schuh GmbH. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die nachfolgend aufgeführten Ansprüche.
3. Der Kunde hat die Wahl, ob er Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen will. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt hat (Ziffer 2 dieser Bestimmung).
§ 8 Haftung
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, sofern die uns zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
3. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und bei uns zurechenbaren Personenschäden (Tötung, Verletzung der Gesundheit oder des Körpers) bleiben unberührt.
4. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
§ 9 Datenschutz
Sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes werden von uns beachtet.
§ 10 Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Betula Schuh GmbH St. Katharinen, 1. November 2011